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Algemene Bedrijfs- en Verkoopsvoorwaarden

van de firma

ALFOTEC GmbH, Albert-Einstein-Strasse 12, D-42929 Wermelskirchen

§ 1 Algemeen

(1) F√ľr alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegen√ľber Kaufleuten im Sinne von ¬ß 24 AGB-Gesetz.

(2) Abweichende Bedingungen des K√§ufers, die der Verk√§ufer nicht ausdr√ľcklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verk√§ufer ihnen nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regelt sich ebenso wie Abschlu√ü und Auslegung der Rechtsgesch√§fte mit dem K√§ufer selbst ausschlie√ülich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes √ľber den Abschlu√ü von internationalen Kaufvertr√§gen √ľber bewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes √ľber den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile l√§√üt die Wirksamkeit der √ľbrigen Regelungen unber√ľhrt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche √Ąnderung des Vertragsinhaltes herbeigef√ľhrt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbed√ľrftiger Sachverhalt nicht ausdr√ľcklich geregelt ist.

(5) Erf√ľllungsort f√ľr alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Verpflichtungen, einschlie√ülich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verk√§ufers.

(6) Gerichtsstand ist der f√ľr den Firmensitz des Verk√§ufers zust√§ndige Gerichtsort. Der Verk√§ufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches f√ľr den Sitz oder eine Niederlassung des K√§ufers zust√§ndig ist.

§ 2 Aanbiedingen, Leistungsumfang und Vertragsabschluß

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend.

(2) F√ľr den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschlie√ülich die Auftragsbest√§tigung des Verk√§ufers ma√ügebend.

(3) √Ąnderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart beh√§lt sich der Verk√§ufer auch nach Absendung einer Auftragsbest√§tigung vor, sofern diese √Ąnderungen weder der Auftragsbest√§tigung noch der Spezifikation des K√§ufers widersprechen. Der K√§ufer wird sich dar√ľber hinaus mit dar√ľber hinausgehenden √Ąnderungsvorschl√§gen des Verk√§ufers einverstanden erkl√§ren, soweit diese f√ľr den K√§ufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbest√§tigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Ma√ü- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Ann√§herungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschlie√ülich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zur√ľckgenommen, wenn der Verk√§ufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Liegen zwischen Vertragsschlu√ü und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne da√ü eine Lieferverz√∂gerung des Verk√§ufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verk√§ufer den Preis unter Ber√ľcksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verk√§ufer zu tragen sind, angemessen erh√∂hen. Erh√∂ht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der K√§ufer berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

(3) Ber√ľcksichtigt der Verk√§ufer √Ąnderungsw√ľnsche des K√§ufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem K√§ufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter √úberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Anspr√ľche Zinsen in H√∂he von 2% √ľber dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt.

¬ß 4 Aufrechnung und Zur√ľckhaltung

Aufrechnung und Zur√ľckhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, da√ü die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verl√§ngert sich angemessen, wenn der K√§ufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verz√∂gert oder unterl√§√üt. Das gleiche gilt bei Ma√ünahmen im Rahmen von Arbeitsk√§mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au√üerhalb des Willens des Verk√§ufers liegen, z.B. Lieferverz√∂gerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsst√∂rungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom K√§ufer veranla√üte √Ąnderungen der gelieferten Waren f√ľhren zu einer angemessenen Verl√§ngerung der Lieferfrist.

¬ß 6 Gefahr√ľbergang

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald der Verk√§ufer die Ware dem K√§ufer zur Verf√ľgung gestellt hat und dies dem K√§ufer anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis s√§mtliche, auch k√ľnftige und bedingte Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zwischen K√§ufer und Verk√§ufer erf√ľllt sind.

(2) Der K√§ufer ist zur Sicherungs√ľbereignung oder Verpf√§ndung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Ver√§u√üerung der Vorbehaltsware im geordneten Gesch√§ftsgang berechtigt. Die hieraus gegen√ľber seinen Gesch√§ftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Verk√§ufer bereits ab.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) √úbersteigt der Wert s√§mtlicher f√ľr den Verk√§ufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach Wahl des Verk√§ufers freigeben.

(5) Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zur√ľckzutreten.

§ 8 Garantie

(1) Is de koop voor beide delen een handelszaak, dan moet de koper de waren onmiddellijk na ontvangst, voor zover dat overeenkomstig de gang van zaken mogelijk is, onderzoeken, en, ingeval een gebrek gevonden is, hiervan onmiddellijk aangifte te doen aan de verkoper.

Unterl√§√üt der K√§ufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, da√ü es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im √ľbrigen gelten die ¬ß¬ß 377 ff. HGB.

(2) Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind nach Wahl des Verk√§ufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschr√§nkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der K√§ufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Anspr√ľche des K√§ufers, insbesondere wegen Mangelfolgesch√§den, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrl√§ssigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verk√§ufers.

§ 9 Verantwoordelijkheid

Aanspraak op vervanging bij schade door de koper is uitgesloten. Dit geldt niet bij opzet, grove nalatigheid, schending van wezelijke verdragsplicht van de verkoper of bij falen van schriftelijk verzekerde eigenschappen.

Staat: Maart 2001

Gebruiksvoorwaarden
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